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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12 B   

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https://dejure.org/2013,105955
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12 B (https://dejure.org/2013,105955)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.04.2013 - L 7 AS 432/12 B (https://dejure.org/2013,105955)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. April 2013 - L 7 AS 432/12 B (https://dejure.org/2013,105955)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
    Die aufgrund des Urteils des BVerfG vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommenen Neuregelung der existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Nach dem Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) ist der Senat jedoch nicht davon überzeugt, dass den Klägern die Beweisführung hinsichtlich einer Verfassungswidrigkeit der Festlegung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber gelingt.

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
    Letzteres wäre auch gar nicht zulässig gewesen, da Regelungen über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung rechtlich nicht weiter aufgespaltet werden können (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R, Rdnr. 11 zitiert nach juris; Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R, Rdnr. 13 zitiert nach juris).
  • BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
    Der Senat verweist insoweit auf die ausführlichen Entscheidungsgründe des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Juli 2012 (B 14 AS 153/11 R, Rdnr. 17 ff. zitiert nach juris) und folgt diesen aus eigener Überzeugung.
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel-

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
    Letzteres wäre auch gar nicht zulässig gewesen, da Regelungen über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Unterkunft und Heizung rechtlich nicht weiter aufgespaltet werden können (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 54/08 R, Rdnr. 11 zitiert nach juris; Urteil vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 49/10 R, Rdnr. 13 zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen, 09.11.2016 - L 7 AS 634/12

    Änderung der Verhältnisse; anfänglich rechtswidrig; Aufhebung; Eigentum;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
    Hinsichtlich der konkreten Einwendungen der Kläger gegen die Festlegung der Regelbedarfe nimmt der Senat darüber hinaus auf seinen Beschluss vom 16. April 2013 zu dem Aktenzeichen L 7 AS 634/12 B Bezug und sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab, zumal die Klage aus einem anderen Grund hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
  • SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

    Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2013 - L 7 AS 432/12
    Eine andere Kammer des SG Braunschweig habe festgestellt, dass das Gesetz offensichtlich verfassungswidrig sei (Beschluss vom 25. April 2012 zu dem Aktenzeichen S 55 AS 9238/12).
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